Anmeldeformular ausgeweitete Kindernotbetreuung ab 27.04.2020

Voraussetzungen für eine Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen (Kitas), Kindertagespflege, und der Grundschule

Berechtigt  zur  Teilnahme  sind  Kinder,  deren  beide  Erziehungsberechtigte  bzw.  die  oder  der  Alleinerziehende  außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit wahrnehmen, von ihrem Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind, eine entsprechende Bescheinigung vorlegen und durch diese Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Bei  selbständig  oder  freiberuflich  Tätigen  genügt  eine  Eigenbescheinigung.  Weiterhin  bedarf  es  der  Erklärung  beider  Erziehungsberechtigten  oder  von  der  oder  dem  Alleinerziehenden,  dass  eine  familiäre  oder  anderweitige  Betreuung  nicht möglich ist.

Sofern  die  Betreuungskapazitäten  der  Einrichtung  nicht  ausreichen,  um  für  alle  nach den oben stehenden Vorgaben teilnahmeberechtigten  Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, sind vorrangig die Kinder aufzunehmen,

  1. bei denen  einer  der  Erziehungsberechtigten  oder  die  oder  der  Alleinerziehende  in  der  kritischen  Infrastruktur  nach  den nachfolgenden Ziffern 1 bis 8 tätig und unabkömmlich ist oder
  2. für die  der  örtliche  Träger  der  öffentlichen  Jugendhilfe  feststellt,  dass  die  Teilnahme  an  der  Notbetreuung  zur  Gewährleistung des Kindeswohls erforderlich ist oder
  3. die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.

 

Sofern   die   Betreuungskapazitäten   der   Einrichtung   nicht   ausreichen,   um   die   nach   den   Ziffern   1   bis   3   teilnahmeberechtigten  Kinder  aufzunehmen,  entscheidet  die  Gemeinde  nach  pflichtgemäßem  Ermessen  über  die  Aufnahme der Kinder. Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 der Corona-Verordnung sind insbesondere

1) die in den  §§  2  bis  8  der  BSI-Kritisverordnung  (BSI-KritisV)  bestimmten  Sektoren  Energie,  Wasser,  Ernährung,  Informationstechnik  und  Telekommunikation,  Gesundheit,  Finanz-    und  Versicherungswesen,  Transport und Verkehr,

2) die gesamte Infrastruktur   zur   medizinischen   und   pflegerischen   Versorgung   einschließlich   der   zur   Aufrechterhaltung   dieser   Versorgung   notwendigen   Unterstützungsbereiche,   der   Altenpflege   und   der   ambulanten  Pflegedienste,  auch  soweit  sie  über  die  Bestimmung  des  Sektors  Gesundheit  in  §  6BSI-KritisV hinausgeht, a. die ambulanten  Einrichtungen  und Dienste  der  Wohnungslosenhilfe,  die  Leistungen  nach  §§  67  ff.  des     Zwölften     Buchs     Sozialgesetzbuch     erbringen,     sowie     gemeindepsychiatrische     und     sozialpsychiatrische  Einrichtungen  und  Dienste,  die  einem  Versorgungsvertrag unterliegen,  und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen

3) Regierung und    Verwaltung,       Parlament,       Justizeinrichtungen,       Justizvollzugs- und       Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie   notwendige   Einrichtungen   der   öffentlichen   Daseinsvorsorge (einschließlich  der  Einrichtungen  gemäß  §  36  Absatz  1  Nummer  4  IfSG),  soweit  Beschäftigte  von  ihrem  Dienstherrn oder Arbeitgeber unabkömmlich gestellt werden,

4) Polizei und Feuerwehr  (auch  Freiwillige)  sowie  Notfall-/Rettungswesen  einschließlich  Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,

5) Rundfunk und Presse,

6) Beschäftigte der Betreiber  bzw.  Unternehmen  für  den  ÖPNV  und  den  Schienenpersonenverkehr  sowie  Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,

7) die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie

8) das Bestattungswesen

 

Ausgeschlossen von der Notbetreuung sind Kinder,

1) die in Kontakt  zu  einer  infizierten  Person  stehen  oder  standen,  wenn  seit  dem  Kontakt  mit  einer  infizierten  Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2) die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen

Weitere Informationen über die Aufnahmekriterien in der Notbetreuung liegen der Gemeinde voraussichtlich ab Freitagabend vor. Wir werden alle Eltern, die ihr Kind zur Notbetreuung angemeldet haben am Wochenende kontaktieren und mitteilen, ob das Kind betreut werden kann.

 

Nähere Informationen finden Sie im angehängten Anmeldeformular.

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