Bericht aus dem Gemeinderat Februar 2017

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag, den 7. Februar 2017 den im Dezember 2016 ausführlich vorberatenen Haushalt 2017 für den Kernhaushalt und den Wirtschaftsplan 2017 für den Eigenbetrieb Gemeindewerke Ötisheim einstimmig verabschiedet. Die wichtigsten Eckpunkte sind, dass der Haushalt im Ergebnis aufgrund der günstigen Einnahmesituation und einer sparsamen Mittelbewirtschaftung ausgeglichen ist und weiterhin trotz vielfältiger Investitionen ohne Kredite auskommt. Zu nennen sind hier insbesondere der Bau der neuen Sporthalle, mit dem in diesem Jahr begonnen werden soll, wie auch die Erschließungsarbeiten in der Alten Dürrner Straße und Im Rennschläger.

 

Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Ötisheim bleibt weiterhin defizitär. Dies liegt in erster Linie am Betrieb des Freibads, welches zwar rege angenommen wird, aufgrund der hohen Kosten aber immer wieder negativ zu Buche schlägt. Solange die Gemeinde über die entsprechende Finanzausstattung im Eigenbetrieb verfügt, wird das schön sanierte Bad weiterhin den Gästen aus nah und fern als Freizeiteinrichtung zur Verfügung stehen. Im Bereich der Wasserversorgung sind wieder umfangreiche Sanierungen geplant, beim Breitbandausbau geht in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitband Enzkreis geht es nun darum, Zug um Zug die Verbindung zum überörtlichen schnellen Glasfasernetz zu schaffen und innerörtlich im Zuge anderer Bauarbeiten die erforderlichen Rohre zu verlegen.

 

Geregelt wurde in der Gemeinderatssitzung auch die Stellvertretung des Standesbeamten. Durch die sehr aufwendigen Schulungsmaßnahmen von Standesbeamten, die jedes Jahr besucht werden müssen, gibt es auch in Ötisheim nur noch 2 Mitarbeiterinnen, die dieses Amt vollständig begleiten können. Für Notfälle, wenn beide Mitarbeiterinnen verhindert sein sollen, gibt es schon seit Jahren eine Kooperation mit Maulbronn und Sternenfels, durch welche sichergestellt ist, dass ein Standesbeamter einer der Nachbargemeinden auch hier in Ötisheim tätig werden darf. Die dazu gehörende Vereinbarung musste nun geändert und angepasst werden, weil Sternenfels aus oben genannten Gründen keinen eigenen Standesbeamten mehr hat.

 

Beschlossen wurde auch eine neue Satzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Aufgrund der Situation, dass die Gemeinde Ötisheim nun auch vermehrt Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zu betreuen hat, mussten für die dafür zur Verfügung stehenden Unterkünfte neue Gebührensätze kalkuliert und die Modalitäten der Unterbringung geregelt werden.

 

Auszüge zum Haushalt und zum Wirtschaftsplan sowie die neu gefasste Satzung finden sich hier.

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