Bericht aus dem Gemeinderat März 2017

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag, den 7. März 2017 die nach Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens erforderliche Eröffnungsbilanz des Kernhaushalts der Gemeinde Ötisheim zum Stichtag 01. Januar 2015 beschlossen.

Aufbauend auf dem Rechnungsabschluss des Jahres 2014 hat die Kämmerei nach den einschlägigen Vorschriften und Bewertungsrichtlinien eine umfassende Bewertung des Gemeindevermögens durchgeführt. In die Bewertung flossen neben Sachvermögen, wie z.B. Grundstücke, Straßen, Gebäude und Fahrzeuge der Gemeinde auch das Finanzvermögen ein, zu dem beispielsweise Liquide Mittel, das Vermögen der Eigenbetriebe (Sondervermögen) wie auch finanzielle Forderungen, z.B. Hypotheken und Grundschulden (Ausleihungen) und Wertpapiere zählen.

Bürgermeister Werner Henle und Kämmerer Johannes Schulz informierten den Gemeinderat anhand von zahlreichen Beispielen aus der Praxis über die einzelnen Zahlen der Eröffnungsbilanz und die im Zuge der Aufstellung der Eröffnungsbilanz angewandte Bewertungsrichtlinie, die die Grundlage zur Erfassung und Bewertung des Vermögens regelt. Der Gemeinderat stimmte der Eröffnungsbilanz und der Bewertungsrichtlinie einstimmig zu.

Darüber hinaus beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Beschaffung eines Radladers für den Bauhof zur Vereinfachung von Arbeitsabläufen. Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium die Beschaffung eines gebrauchten Radladers vom Typ „Atlas AR65 Super“ zum Preis von 40.460 Euro brutto. Den Auftrag erhielt die Firma Eberle-Hald Handel und Dienstleistungen Metzingen GmbH.

Zustimmung fand auch der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Enzkreis über die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Der Kreis plant den Abschluss eines Öffentlich-rechtlichen Vertrages mit seinen Städten und Gemeinden, der den Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung regelt. Der Kreis stellt den Vertragskommunen für die Anschlussunterbringung, soweit notwendig und verfügbar seine in der vorläufigen Unterbringung freigewordenen Unterkunftsplätze gegen Kostenerstattung zu Verfügung. Die Überlassung dieser Plätze dient primär der Abfederung von Engpässen bei der Anschlussunterbringung. Der Gemeinderat stimmte der Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrags durch die Gemeinde Ötisheim zu.

Zurück