Gemeinderatssitzung am 05. April 2022

Gemeinderat beschließt kulanzhalber Erstattung von anteiligen Kindergartenbeiträgen

Im Februar und März mussten aufgrund mehrerer Corona Ausbrüche 4 Gruppen des Kinderhaus Öläcker tageweise geschlossen werden, da der krankheitsbedingte Ausfall des Personals intern nicht mehr kompensiert werden konnte. Seitens der Eltern war an die Verwaltung die Forderung nach einer Erstattung der ausgefallenen Elternbeiträge herangetragen worden.

Gemäß den vertraglichen Regelungen zwischen den Eltern und der Gemeinde ist in einem solchen Fall keine Erstattung der Kindergartenbeiträge vorgesehen. Da die Pandemie aber gerade auch für junge Familien viele finanzielle Belastungen mit sich gebracht hat, hat der Gemeinderat mehrheitlich kulanzhalber und einmalig die Erstattung von 50% des Betreuungsentgelts der ausgefallenen Zeiträume beschlossen. Die Gemeinde kommt damit den Eltern entgegen.

 

Anpassung des privatrechtlichen Betreuungsentgelts für die Kernzeitbetreuung

Der Gemeinderat hat einer Erhöhung des Betreuungsentgelts in der Kernzeitbetreuung ab September 2022 einstimmig zugestimmt.

Das privatrechtliche Betreuungsentgelt wird nach mehr als 20 Jahren ab September 2022 wie folgt angepasst:

Betreuungsentgelt für die Betreuung vor und nach dem Unterricht: 40 Euro/Monat
Betreuungsentgelt für die Betreuung vor oder nach dem Unterricht: 20 Euro/Monat

Ermäßigung:
Betreuungsentgelt Alleinerziehende: 30 Euro/Monat (vor und nach dem Unterricht) bzw. 15 Euro/Monat (vor oder nach dem Unterricht).
Betreuungsentgelt 3+ Kinder/Familie im Schulalter (max. 18 Jahre): 30 Euro/Monat (vor und nach dem Unterricht) bzw. 15 Euro/Monat (vor oder nach dem Unterricht).

Der Ferienmonat August bleibt wie bislang beitragsfrei. Während den Schulferien findet keine Betreuung statt.

 

Gemeinde Ötisheim vergibt zusammen mit der Stadt Mühlacker Auftrag zur kommunalen Biotopverbundplanung

Vor dem Hintergrund des Artenrückganges und Insektensterbens sowie des Verlusts wertvoller Lebensräume, aber auch der Anpassungserfordernisse aufgrund des Klimawandels, hat sich das Land das gesetzliche Ziel gesteckt, den funktionalen Biotopverbund bis 2030 auf 15 % des Offenlandanteils der Landesfläche auszubauen. Mit dem Biotopverbund soll ein Netzwerk von Lebensräumen von Tieren und Pflanzen entwickelt und bewahrt werden, so dass diese wandern und sich genetisch anpassen können.
Mit dem Fachplan „Landesweiter Biotopverbund“ steht eine landesweit einheitliche Grundlage zur Verfügung, die auf örtlicher Ebene weiter auszuarbeiten ist. Nach § 22 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg sind die Gemeinden verpflichtet, für ihr Gebiet auf Grundlage dieses Fachplanes kommunale Biotopverbundplanungen aufzustellen oder ihre Landschafts- und Grünordnungspläne anzupassen. Dabei ist es möglich, dass sich mehrere Gemeinden für die Erstellung einer Biotopverbundplanung zusammenschließen.

Ötisheim hat sich hierbei mit der Stadt Mühlacker zusammengeschlossen und die Stadt Mühlacker hat die Ausschreibung federführend für beide Gemeinden übernommen.

Für die Erstellung der Biotopverbundplanung ist die Beantragung von Fördermitteln beim Land möglich. Die Höhe der Zuwendung beträgt 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei positivem Zuwendungsbescheid beträgt der Kostenanteil der Gemeinde Ötisheim rund 4.150 Euro.

Das Planungsbüro bhm Bresch Henne Mühlinghaus, Bruchsal, erhielt einstimmig den Auftrag für die Erstellung einer Kommunalen Biotopverbundplanung Mühlacker / Ötisheim zum Angebotspreis von 97.693,94 €. Die Zustimmung erfolgte vorbehaltlich des positiven Zuwendungsbescheids des Regierungspräsidium Karlsruhe.

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