Haushaltsplanentwurf 2020 vorgestellt – Gemeinde finanziell gut aufgestellt
Über die Eckwerte des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2020 hat der Ötisheimer Gemeinderat in der vergangenen Sitzung am 05. November 2019 diskutiert.
Auch wenn die Steuereinnahmen gesunken sind, so ist die Liquidität weiterhin als sehr gut zu bezeichnen und ausreichend, um die laufenden Ausgaben und Investitionen aus der eigenen Kasse finanzieren zu können.
Im Ergebnishaushalt sind zahlreiche Unterhaltungsarbeiten wie z.B. an der Schule und der Historischen Kelter, sowie die Risssanierung an Straßen vorgesehen. Diese sollen nicht aufgeschoben werden, weil der bauliche Zustand in aller Regel nicht besser wird.
Im Investitionsprogramm des Haushaltsentwurfes sieht die Gemeinde einige größere Maßnahmen im kommenden Jahr vor. Diese sind unter anderem die Erneuerung der Beleuchtung in der Schule und das Modernisierungsprogramm des Schulgebäudes, die Einführung des Digitalfunks bei der Freiwilligen Feuerwehr, die Fortführung der Sanierung von Regenrückhaltebecken, die Erweiterung des Gärtnergepflegten Grabfeldes und die Neugestaltung von Teilbereichen des Friedhofs, sowie Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich „Im Brühl/Bachstraße.
Das finanzielle Polster, dass sich die Gemeinde in den vergangenen Jahren angespart hat ist gut und ermöglicht weitere Investitionen ohne Kreditaufnahmen.
Gemeinde Ötisheim unterzeichnet Klimaschutzpakt
Als logische Konsequenz der seit Jahren bereits gelebten Philosophie der Gemeinde, bezeichnete Bürgermeister Werner Henle die Unterzeichnung des Klimaschutzpakts in der vergangenen Gemeinderatssitzung.
Die Gemeinde Ötisheim sei bereits seit Jahren darum bemüht, den Energieverbrauch und die Ressourcen so sparsam wie möglich einzusetzen. So habe man in den letzten Jahren unter anderem die Beleuchtung der Straßen und in sämtlichen öffentlichen Einrichtungen auf LED Technik umgerüstet. Auf vielen öffentlichen Gebäuden hat die Gemeinde Photovoltaikanlagen installiert. Sanierungsmaßnahmen werden stets zeitnah angegangen, um stets den aktuellen Standards zu entsprechen.
Die Gemeinde Ötisheim kann mit der Unterzeichnung des Klimaschutzpakts darüber hinaus unter Beweis stellen, dass sie eigeninitiativ ihre wichtige Rolle beim Klimaschutz annimmt und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Ort tätig ist. Auch in Zukunft möchte Ötisheim dafür sorgen, mit entsprechenden Projekten den Klimaschutz zu stärken.
Gemeinderat beschließt Voll-Ausbau der Breitbandversorgung
Der Breitbandausbau in Ötisheim nimmt an Fahrt auf, nachdem der Netzbetreiber mit der Vodafone GmbH zwischenzeitlich feststeht. Voraussichtlich ab Mitte 2020 wird die überörtliche Glasfaserstruktur über das sog. Backbone-Netz mit dem Ort verbunden.
Die neue Breitbandförderung von Bund und Land versetzt die Kommunen nun in die Lage, dass „weiße Flecken“, Schulen und Gewerbegebiete weitaus günstiger erschlossen werden können als dies bisher absehbar war. Die Gemeinden kommen in diesem Bereich nun in den Genuss einer 90% Förderung (50% Bund und 40% Land). Der Eigenanteil der Gemeinde für diesen Bereich beträgt damit nach Abzug der Fördermittel voraussichtlich 600.000 Euro.
Der Gemeinderat zeigte sich ob der Förderung erfreut und stimmte dem Voll-Ausbau der Breitbandversorgung der „weißen Flecken“ und der Gewerbegebiete durch den Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“ vollumfänglich zu. Ziel der Gemeinde ist es, eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur im gesamten Ortsgebiet bis zum Jahre 2023 zu realisieren.
Gemeinderat stimmt Beteiligung an EnBW vernetzt zu
Traditionell hielten die Kommunen Baden-Württembergs bis zum Jahre 2003 Ende der Neunzigerjahre nicht börsennotierte Aktien des damals noch EVS (Energieversorgung Schwaben) heißenden regionalen Stromerzeugers. Die EVS war de facto ein Unternehmen in kommunaler Hand. Mit der Übernahme in private Hände erfolgte auch der Gang an die Börse. Ein Effekt dessen war, dass die Beteiligung von ursprünglich etwa 1,1 Mio DM über Nacht um ein Vielfaches an Wert zugenommen hatte. Die Gemeinde Ötisheim verkaufte damals die im Eigenbetrieb gehaltenen Aktien, tilgte die Schulden komplett und war mit einem Schlag schuldenfrei. Nach Tilgung der Darlehen und verschiedener Investitionen im Eigenbetrieb sind aus der damaligen Summe heute immer noch 5,3 Mio € vorhanden, die lange Zeit bei der Sparkasse Pforzheim Calw angelegt waren. Heute zahlt die Gemeinde dafür aktuell 0,5 % Strafzinsen p.a. Solange die Verzinsung noch bei 5 oder mehr Prozent lag – eine Zeitlang bediente man sich hierzu auch eines Fonds, konnte und sollte aus dieser Geldanlage der Verlust des Freibads gedeckt werden. Dies ist seit der Niedrigzinsphase aber schon lange nicht mehr möglich, so Bürgermeister Henle.
Die EnBW bietet der Gemeinde nun die Möglichkeit, zumindest einen Teil dieses Kapitals im Rahmen der Beteiligung an EnBW vernetzt so anzulegen, dass man dem Ziel der Deckung von Kosten des Freibads für die nächsten Jahre etwas näherkommt. Nach den Berechnungen der EnBW stehen der Gemeinde Ötisheim 2 Anteile zu, was einer Beteiligungssumme von 1,709 Mio € entspricht und einer Rendite von 3,6 % p.a. (somit 61.524 € p.a. an Verzinsung). Für das Kapital gibt es eine Gewährleistung zur vollständigen Rückzahlung und einen festen Zinskupon.
Die EnBW möchte mit dieser Form der Beteiligung wieder die früher traditionell vorhandene emotionale Bindung der Kommunen zu ihrem regionalen Stromerzeuger stärken. Zum anderen werden finanzielle Mittel zur Realisierung der Energiewende benötigt.
Bürgermeister Werner Henle berichtete seinem Gemeinderat, dass er zunächst kritisch war und nach einem „Pferdefuß“ gesucht hatte. Jedoch sei die Anlage für die Gemeinde nahezu „risikolos“ und sehr sicher. Eine Rendite von 3,6% sei zur heutigen Zeit hervorragend. So sah es letztlich auch der Gemeinderat und stimmte der Beteiligung an „EnBW vernetzt“ des Eigenbetriebs „Gemeindewerke Ötisheim“ mit 1,709 Mio €, zunächst für die Dauer von 5 Jahren, bei einer jährlichen Rendite von 3,6 %, ab 1. Juli 2020 an, zu.
